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Anhängiges Verfahren

Aktenzeichen: VII R 12/18 (BFH)
§§: KN Pos. 8424, KN Pos. 9027, KN Abschn. XVI Anm. 3
Schlagwörter Einreihung, Verbindliche Zolltarifauskunft
Rechtsfrage: Ist das streitgegenständliche Probeneinlasssystem für ein Massenspektrometer in Pos. 8424 oder in Pos. 9027 der KN einzureihen? Handelt es sich um eine kombinierte Maschine im Sinne der Anm. 3 zu Abschn. XVI der KN? - Zulassung durch FG - Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger
Vorinstanz: FG Hamburg
Vorinstanz/Datum: 24.11.2017
Vorinstanz/AZ: 4 K 75/15
Vorinstanz/SIS-Nr.: SIS 18 05 72
Erledigendes Gericht: BFH
Erledigungs-Datum: 19.11.2019
Erledigungs-Az: VII R 12/18
Erledigungs-Vermerk: Revision unbegründet
Erledigung/SIS-Nr.: SIS 20 06 23