AHV 02 01 73 - SIS-Datenbank Steuerrecht

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Anhängiges Verfahren

Aktenzeichen:	V R 15/22 (BFH)
§§:	AO § 51 Abs. 3 Satz 2, GG Art. 4 Abs. 1, KStG § 5 Abs. 1 Nr. 9
Schlagwörter	Gemeinnützigkeit, Verfassung, Extremismus, Glaubensfreiheit, Gegenbeweis
Rechtsfrage:	Anerkennung der Gemeinnützigkeit einer Jugendorganisation, die zeitweise in verschiedenen Verfassungsschutzberichten erwähnt bzw. als extremistisch bezeichnet worden ist: 1. Können Körperschaften, die sich auf die Glaubensfreiheit aus Art. 4 Abs. 1 GG berufen können, die Vermutung aus § 51 Abs. 3 Satz 2 AO widerlegen, indem sie darlegen und ggf. beweisen, dass ihre tatsächliche Geschäftsführung Ausdruck ihrer grundrechtlich gewährleisteten Glaubensfreiheit ist? - 2. Zum zeitlichen Anwendungsbereich des § 51 Abs. 3 Satz 2 AO i.d.F. des JStG 2009. - Zulassung durch FG - Rechtsmittelführer: Verwaltung
Vorinstanz:	FG Berlin-Brandenburg
Vorinstanz/Datum:	03.05.2022
Vorinstanz/AZ:	8 K 8117/16
Erledigendes Gericht:	BFH
Erledigungs-Datum:	05.09.2024
Erledigungs-Az:	V R 15/22
Erledigungs-Vermerk:	Revision begründet - Zurückverweisung an das FG
Erledigung/SIS-Nr.:	SIS 24 18 32