AHV 02 01 53 - SIS-Datenbank Steuerrecht

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Anhängiges Verfahren

Aktenzeichen:	II R 31/22 (BFH)
§§:	GrEStG § 6 a, UmwG § 123 Abs. 3 Nr. 1
Schlagwörter	Grunderwerbsteuer, Umstrukturierung, Ausgliederung, Steuerbegünstigung, Neugründung
Rechtsfrage:	Ist auch in Fällen der Ausgliederung zur Aufnahme i.S. des § 123 Abs. 3 Nr. 1 UmwG eine teleologische Reduktion des § 6 a Satz 4 GrEStG vorzunehmen, sodass die Steuervergünstigung des § 6 a Satz 1 GrEStG greift, wenn die herrschende Gesellschaft innerhalb der 5-jährigen Vorbehaltensfrist die aufnehmende Gesellschaft selbst gründet und beginnend mit der Gründung bis zum Abschluss der Umstrukturierungsmaßnahme in beherrschendem Maße an der aufnehmenden Gesellschaft beteiligt ist? - Zulassung durch FG - Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger
Vorinstanz:	FG Nürnberg
Vorinstanz/Datum:	14.07.2022
Vorinstanz/AZ:	4 K 59/21
Vorinstanz/SIS-Nr.:	SIS 22 22 07