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Anhängiges Verfahren
Aktenzeichen: | V R 8/06 |
§§: | UStG 1999 § 3 Abs. 1, UStG 1999 § 12 Abs. 2 Nr. 1, FGO § 56 |
Schlagwörter | Essen auf Rädern, ermäßigter Steuersatz, Lieferung, sonstige Leistung, Essen, Mahlzeiten, Tarif |
Rechtsfrage: | Handelt es sich um eine dem ermäßigten Steuersatz unterliegende Essenslieferung i.S. von § 3 Abs. 1 i.V.m. § 12 Abs. 2 Nr. 1 UStG, wenn neben der Zubereitung der Lebensmittel, auch das Stellen und Spülen des Geschirrs hinzukommt oder liegt eine sonstige Leistung vor, die dem Regelsteuersatz unterliegt? - Zulassung durch BFH - Rechtsmittelführer: Verwaltung |
Vorinstanz: | FG Rheinland-Pfalz |
Vorinstanz/Datum: | 14.09.2004 |
Vorinstanz/AZ: | 1 K 2250/02, 1 K 2253/02 |
Vorinstanz/SIS-Nr.: | SIS 06 19 04, SIS 06 19 05 |
Erledigendes Gericht: | BFH |
Erledigungs-Datum: | 06.06.2006 |
Erledigungs-Az: | V R 8/06 (NV) |
Erledigungs-Vermerk: | Revision unzulässig |
Erledigung/SIS-Nr.: | SIS 06 38 48 |