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Anhängiges Verfahren
| Aktenzeichen: | II R 35/22 (BFH) |
| §§: | GG Art. 20 Abs. 3, GG Art. 19 Abs. 4, AO § 30 |
| Schlagwörter | Akteneinsicht, Steuergeheimnis, Betriebsprüfung |
| Rechtsfrage: | Hat der Steuerpflichtige einen Anspruch gemäß Art. 20 Abs. 3, Art. 19 Abs. 4 GG und Art. 41 Abs. 2 Buchst. a EU-GR-Charta auf vollständige Akteneinsicht, inklusive einer anonymen Anzeige im Betriebsprüfungsverfahren entgegen den Beschränkungen aufgrund des Steuergeheimnisses i.S. des § 30 AO? - Zulassung durch FG - Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger |
| Vorinstanz: | FG Düsseldorf |
| Vorinstanz/Datum: | 10.08.2022 |
| Vorinstanz/AZ: | 4 K 879/21 AO |
| Vorinstanz/SIS-Nr.: | SIS 23 03 14 |
| Erledigungs-Vermerk: | Abgabe an IX. Senat - neues Aktenzeichen: IX R 27/22 |
