AHV 02 01 42 - SIS-Datenbank Steuerrecht

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Anhängiges Verfahren

Aktenzeichen:	X R 27/21 (BFH)
§§:	EStG § 10 Abs. 4 b
Schlagwörter	Sonderausgabe, Erstattung, Beitragsrückerstattung, Steuerpflicht, Krankenversicherung
Rechtsfrage:	1. Kann die Erstattung von in der Vergangenheit geleisteten Beiträgen zur Krankenversicherung, die auf einer sozialversicherungsrechtlichen Umqualifizierung des Versicherungsverhältnisses beruht, einen gemäß § 10 Abs. 4 b Satz 3 EStG steuerbaren Erstattungsüberhang auslösen? - 2. Liegt ein Verstoß gegen das verfassungsrechtlich zu beachtende Rückwirkungsverbot vor, als die mit Wirkung zum 1.1.2012 eingeführte Regelung des § 10 Abs. 4 b Satz 3 EStG auch die Erstattung von Beiträgen erfasst, die der Steuerpflichtige vor dem 1.1.2012 geleistet hat? - Zulassung durch FG - Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger
Vorinstanz:	FG Rheinland-Pfalz
Vorinstanz/Datum:	16.09.2021
Vorinstanz/AZ:	4 K 1565/19
Vorinstanz/SIS-Nr.:	SIS 21 19 25
Erledigendes Gericht:	BFH
Erledigungs-Datum:	22.03.2023
Erledigungs-Az:	X R 27/21
Erledigungs-Vermerk:	Revision unbegründet
Erledigung/SIS-Nr.:	SIS 23 11 58