AHV 02 01 40 - SIS-Datenbank Steuerrecht

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Anhängiges Verfahren

Aktenzeichen:	XI R 34/21 (BFH)
§§:	UStG § 2, AO § 166, AO § 171, AO § 174, FGO § 56
Schlagwörter	Organschaft, Bestandskraft, Steuerfestsetzung, Verschulden
Rechtsfrage:	Ist die Berufung einer Organgesellschaft auf das Vorliegen einer Organschaft auch bei bereits eingetretener Bestandskraft der Steuerfestsetzung gegenüber dem Organträger möglich? Ist dem FA ein Verschulden i.S. des § 56 FGO vorzuwerfen, wenn bei der Nutzung des Programms Elster-Crossmailer ein technischer Fehler im Rechenzentrum auftritt, der dem FA bei der Versendung an den BFH (noch) nicht bekannt war? - Zulassung durch FG - Rechtsmittelführer: Verwaltung
Vorinstanz:	FG Münster
Vorinstanz/Datum:	02.11.2021
Vorinstanz/AZ:	15 K 2736/18 U
Vorinstanz/SIS-Nr.:	SIS 21 21 10
Erledigendes Gericht:	BFH
Erledigungs-Datum:	24.05.2023
Erledigungs-Az:	XI R 34/21
Erledigungs-Vermerk:	Revision unzulässig
Erledigung/SIS-Nr.:	SIS 23 11 59