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Anhängiges Verfahren
| Aktenzeichen: | Rs C-605/23 (EuGH) |
| §§: | RL 2006/112/EG Art. 273, Grundrechtecharta Art. 47 Abs. 1 |
| Schlagwörter | EG, EU, Umsatzsteuer, Mehrwertsteuer, Vollstreckung |
| Rechtsfrage: | Ist Art. 47 Abs. 1 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union dahin auszulegen, dass er einer nationalen Regelung für den Schutz gegen die vorläufige Vollstreckung von Maßnahmen, die der nationale Gesetzgeber zur Gewährleistung des Interesses nach Art. 273 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28.11.2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem eingeführt hat, nicht entgegensteht, in deren Rahmen der Umfang der richterlichen Kontrolle auf das Vorliegen erlittener Schäden beschränkt ist? |
| Vorinstanz: | Administrativen sad Blagoevgrad |
| Vorinstanz/Fundstelle: | ABl EU C/2024/415 |
| Erledigendes Gericht: | EuGH |
| Erledigungs-Datum: | 03.07.2025 |
| Erledigungs-Az: | Rs C-605/23 |
| Erledigung/SIS-Nr.: | SIS 25 10 13 |
