Sie sind bereits Abonnent der SIS-Datenbank Steuerrecht? Loggen Sie sich ein, um den vollen Zugriff auf die Dokumente zu erhalten.
Sie sind noch kein Bezieher der SIS-Datenbank Steuerrecht, wollen aber mehr erfahren oder die Datenbank testen? Hier finden Sie alle Informationen und können die Datenbank einen Monat lang kostenlos testen und erhalten Zugriff u.a. auf:
Sie sind noch kein Bezieher der SIS-Datenbank Steuerrecht, wollen aber mehr erfahren oder die Datenbank testen? Hier finden Sie alle Informationen und können die Datenbank einen Monat lang kostenlos testen und erhalten Zugriff u.a. auf:
- über 130.000 Dokumente (Urteile und Verwaltungsanweisungen)
- umfangreiche Gesetzessammlung
- 5 vollverlinkte Steuerhandbücher (AO, ESt/LSt, KSt, GewSt, USt)
- viele weitere wertvolle Praxishilfen
Anhängiges Verfahren
| Aktenzeichen: | Rs C-600/18 (EuGH) |
| §§: | AEUV Art. 92 |
| Schlagwörter | EG, EU, KMU, Ungarn, kleine oder mittlere Unternehmen, Förderung |
| Rechtsfrage: | Sind die Bestimmungen des Art. 92 AEUV dahin auszulegen, dass sie der Auslegung von § 12/A des A kis- és középvállalkozásokról, fejlõdésük támogatásáról szóló 2004. évi XXXIV. törvény (Gesetz Nr. XXXIV von 2004 über kleine und mittlere Unternehmen sowie die Förderung ihrer Entwicklung, im Folgenden: KMU-Gesetz) und der sich im Zusammenhang damit herausgebildeten Behördenpraxis entgegenstehen, wonach es nicht möglich ist, § 12/A des KMU-Gesetzes auf nicht in Ungarn eingetragene Unternehmen (Rechtssubjekte) aus anderen Mitgliedstaaten, die ansonsten dem Begriff des kleinen oder mittleren Unternehmens im Sinne des KMU-Gesetzes entsprechen, anzuwenden? |
| Vorinstanz: | Szombathelyi Közigazgatási és Munkaügyi Bíróság (Ungarn) |
| Vorinstanz/Fundstelle: | ABl EU 2018 Nr. C 436 S. 29 |
| Erledigendes Gericht: | EuGH |
| Erledigungs-Datum: | 26.09.2019 |
| Erledigungs-Az: | Rs C-600/18 |
| Erledigung/SIS-Nr.: | SIS 19 16 85 |
