AHV 02 01 24 - SIS-Datenbank Steuerrecht

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Anhängiges Verfahren

Aktenzeichen:	Rs C-763/21 P (EuGH)
§§:	AEUV Art. 107 Abs. 1, AEUV Art. 107 Abs. 3
Schlagwörter	EG, EU, staatliche Beihilfe, Nichtigkeit, Österreich, Flughafen
Rechtsfrage:	Rechtsmittel gegen das EuG-Urteil vom 29.9.2021 in der Rechtssache T-447/18: Die Rechtsmittelführerin beantragt, - das Urteil des EuG vom 29.9.2021 Rs T-447/18 vollständig aufzuheben und die Art. 7 und 8, sowie die Art. 9, 10 und 11, soweit letztere sich auf die Art. 7 und 8 beziehen, des Beschlusses (EU) 2018/628 der Rechtsmittelgegnerin vom 11.11.2016 über die von Österreich durchgeführte staatliche Beihilfe SA.24221 (2011/C) (ex 2011/NN) für den Flughafen Klagenfurt, Ryanair und andere Fluggesellschaften, die den Flughafen nutzen, für nichtig zu erklären; - er Rechtsmittelgegnerin die Kosten beider Rechtszüge aufzuerlegen.
Vorinstanz:	EuG
Vorinstanz/Datum:	29.09.2021
Vorinstanz/AZ:	Rs T-447/18
Vorinstanz/Fundstelle:	ABl EU 2022 Nr. C 73 S. 18
Erledigendes Gericht:	EuGH
Erledigungs-Datum:	29.06.2023
Erledigungs-Az:	Rs C-763/21 P
Erledigung/SIS-Nr.:	SIS 23 11 53