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Anhängiges Verfahren
Aktenzeichen: | IX R 15/22 (BFH) |
§§: | EStG § 19, EStG § 24 Nr. 1 Buchst. a |
Schlagwörter | Einnahmen, Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit, Pensionsanwartschaft, Scheidungsfolgevereinbarung, Verzicht, Entschädigung, Abtretung |
Rechtsfrage: | Liegt ein Zufluss von Einnahmen vor, wenn im Rahmen einer notariellen Scheidungsfolgenvereinbarung, die zuvor rechtskräftig erfolgte interne Teilung einer Pensionsanwartschaft gemäß § 10 Abs. 1 des Versorgungsausgleichsgesetzes nachträglich auf vertraglicher Ebene rückgängig gemacht wird? - Zulassung durch FG - Rechtsmittelführer: Verwaltung |
Vorinstanz: | FG Baden-Württemberg |
Vorinstanz/Datum: | 05.05.2022 |
Vorinstanz/AZ: | 12 K 2861/19 |
Vorinstanz/SIS-Nr.: | SIS 23 07 14 |
Erledigendes Gericht: | BFH |
Erledigungs-Datum: | 10.10.2023 |
Erledigungs-Az: | IX R 15/22 (NV) |
Erledigungs-Vermerk: | Revision unbegründet |
Erledigung/SIS-Nr.: | SIS 23 19 99 |