Sie sind bereits Abonnent der SIS-Datenbank Steuerrecht? Loggen Sie sich ein, um den vollen Zugriff auf die Dokumente zu erhalten.
Sie sind noch kein Bezieher der SIS-Datenbank Steuerrecht, wollen aber mehr erfahren oder die Datenbank testen? Hier finden Sie alle Informationen und können die Datenbank einen Monat lang kostenlos testen und erhalten Zugriff u.a. auf:
Sie sind noch kein Bezieher der SIS-Datenbank Steuerrecht, wollen aber mehr erfahren oder die Datenbank testen? Hier finden Sie alle Informationen und können die Datenbank einen Monat lang kostenlos testen und erhalten Zugriff u.a. auf:
- über 130.000 Dokumente (Urteile und Verwaltungsanweisungen)
- umfangreiche Gesetzessammlung
- 5 vollverlinkte Steuerhandbücher (AO, ESt/LSt, KSt, GewSt, USt)
- viele weitere wertvolle Praxishilfen
Anhängiges Verfahren
| Aktenzeichen: | VII R 2/22 (BFH) |
| §§: | VO (EU) Nr. 952/2013 Art. 71 Abs. 1 Buchst. b Ziff. i, VO (EU) Nr. 952/2013 Art. 71 Abs. 1 Buchst. b Ziff. iv |
| Schlagwörter | Einfuhr, Zollwert, Beistellungen, Software, Passive Veredelung |
| Rechtsfrage: | Fließen die Kosten der Entwicklung einer europäischen Software, die im Drittland auf ein Teil aufgespielt wird, das im Drittland produziert wurde, in den Zollwert ein, der zur Berechnung der Abgaben bei Einfuhr dieser Teile in die EU herangezogen wird? Liegt eine Regelungslücke vor, weil Software als geistige Beistellung nicht die Eigenschaft einer Ware besitzt und daher nicht dem Verfahren der passiven Veredelung zugänglich ist? - Zulassung durch FG - Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger |
| Vorinstanz: | FG München |
| Vorinstanz/Datum: | 27.01.2022 |
| Vorinstanz/AZ: | 14 K 2609/18 |
| Vorinstanz/SIS-Nr.: | SIS 22 21 05 |
