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Anhängiges Verfahren
Aktenzeichen: | XI R 39/06 |
§§: | EStG § 2 Abs. 3, StEntlG 1999/2000/2002, GG Art. 20 Abs. 3, GG Art. 3 Abs. 1, EStG § 7 Abs. 2 |
Schlagwörter | Mindestbesteuerung, Verlust, Verfassung, Bestimmtheit, Nettoprinzip, Rückwirkung, AfA |
Rechtsfrage: | Verfassungsmäßigkeit der Mindestbesteuerung gemäß § 2 Abs. 3 EStG i.d.F. des StEntlG 1999/2000/2002 bei Verlusten aufgrund erhöhter AfA nach § 7 Abs. 2 EStG? - Zulassung durch FG - Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger |
Vorinstanz: | FG Baden-Württemberg |
Vorinstanz/Datum: | 05.07.2006 |
Vorinstanz/AZ: | 2 K 444/01 |
Vorinstanz/SIS-Nr.: | SIS 06 40 14 |
Erledigendes Gericht: | BFH |
Erledigungs-Datum: | 09.03.2011 |
Erledigungs-Az: | IX R 68/06 (NV) |
Erledigungs-Vermerk: | Das Verfahren XI R 39/06 ist bis zum Ergehen einer Entscheidung des BVerfG in dem Verfahren 2 BvL 59/06 ausgesetzt (Beschluss vom 25.9.2007) - abgegeben an IX. Senat - neues Aktenzeichen: IX R 68/06 - Verfahren wieder aufenommen - Revision begründet - Aufhebung des FG-Urteils |
Erledigung/SIS-Nr.: | SIS 11 33 02 |