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Anhängiges Verfahren
| Aktenzeichen: | I R 4/21 (BFH) |
| §§: | AStG § 20 Abs. 2 Satz 2, DBA-Russland Art. 23 Abs. 2 Buchst. a, DBA-Russland Art. 23 Abs. 2 Buchst. b, DBA-Russland Art. 23 Abs. 2 Buchst. c |
| Schlagwörter | Doppelbesteuerung, Besteuerungsrecht, Betriebsstätte, Zwischeneinkünfte, Außensteuerrecht, Anrechnungsmethode, Freistellungsmethode |
| Rechtsfrage: | Ist § 20 Abs. 2 Satz 2 AStG unanwendbar, wenn das maßgebliche DBA eigene Aktivitätsklauseln für Betriebsstätteneinkünfte enthält? - Zulassung durch FG - Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger |
| Vorinstanz: | Sächsisches FG |
| Vorinstanz/Datum: | 15.12.2020 |
| Vorinstanz/AZ: | 1 K 1469/16 |
| Vorinstanz/SIS-Nr.: | SIS 21 14 92 |
| Erledigendes Gericht: | BFH |
| Erledigungs-Datum: | 03.07.2024 |
| Erledigungs-Az: | I R 4/21 |
| Erledigungs-Vermerk: | Revision unbegründet |
| Erledigung/SIS-Nr.: | SIS 24 16 29 |
