AHV 01 99 92 - SIS-Datenbank Steuerrecht

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Anhängiges Verfahren

Aktenzeichen:	I R 13/21 (BFH)
§§:	EStG § 15 Abs. 1, EStG § 15 b, EStG § 20 Abs. 1, EStG § 20 Abs. 2, EStG § 50 d Abs. 9, EStG § 50 d Abs. 11, KStG § 8 Abs. 2, KStG § 9 Abs. 1, KStG § 27, GewStG § 8, DBA-Luxemburg Art. 2, DBA-Luxemburg Art. 13 Abs. 2, DBA-Luxemburg Art. 20 Abs. 2 Satz 1, DBA-Luxemburg Art. 20 Abs. 2 Satz 3
Schlagwörter	Doppelbesteuerung, Schachtelprivileg, Dividende, Steuerfreistellung, Steuerstundungsmodell, Gestaltungsmissbrauch
Rechtsfrage:	Zur Steuerfreiheit einer Ausschüttung einer luxemburgischen SARL bei vorherigem außerordentlichem Ertrag durch Darlehensverzicht der deutschen Muttergesellschaft: 1. Ist für Gewinnausschüttungen einer luxemburgischen SARL an eine inländische KGaA das sog. Schachtelprivileg nach Art. 20 Abs. 2 Satz 3 DBA-Luxemburg 1958 zu gewähren? - 2. Stellt sich die Gewinnausschüttung einer luxemburgischen Tochtergesellschaft in der Rechtsform einer SARL an die inländische Muttergesellschaft in der Rechtsform einer KGaA als Missbrauch von Gestaltungsmöglichkeiten dar, wenn die KGaA der SARL ein Darlehen zur Verfügung gestellt und kurze Zeit später auf die Rückzahlung verzichtet hat und der SARL die Gewinnausschüttung allein aufgrund dieses Verzichts möglich war und soweit die Verluste - im Rahmen eines Gesamtplans -, die auf der ausschüttungsbedingten Wertminderung der SARL beruhen, von den Gesellschaftern der hinter der KGaA stehenden Personengesellschaft steuerwirksam genutzt werden sollen? - Zulassung durch FG - Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger
Vorinstanz:	Schleswig-Holsteinisches FG
Vorinstanz/Datum:	10.02.2021
Vorinstanz/AZ:	5 K 198/18