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Anhängiges Verfahren
| Aktenzeichen: | X R 27/21 (BFH) |
| §§: | EStG § 10 Abs. 4 b |
| Schlagwörter | Sonderausgabe, Erstattung, Beitragsrückerstattung, Steuerpflicht, Krankenversicherung |
| Rechtsfrage: | 1. Kann die Erstattung von in der Vergangenheit geleisteten Beiträgen zur Krankenversicherung, die auf einer sozialversicherungsrechtlichen Umqualifizierung des Versicherungsverhältnisses beruht, einen gemäß § 10 Abs. 4 b Satz 3 EStG steuerbaren Erstattungsüberhang auslösen? - 2. Liegt ein Verstoß gegen das verfassungsrechtlich zu beachtende Rückwirkungsverbot vor, als die mit Wirkung zum 1.1.2012 eingeführte Regelung des § 10 Abs. 4 b Satz 3 EStG auch die Erstattung von Beiträgen erfasst, die der Steuerpflichtige vor dem 1.1.2012 geleistet hat? - Zulassung durch FG - Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger |
| Vorinstanz: | FG Rheinland-Pfalz |
| Vorinstanz/Datum: | 16.09.2021 |
| Vorinstanz/AZ: | 4 K 1565/19 |
| Vorinstanz/SIS-Nr.: | SIS 21 19 25 |
| Erledigendes Gericht: | BFH |
| Erledigungs-Datum: | 22.03.2023 |
| Erledigungs-Az: | X R 27/21 |
| Erledigungs-Vermerk: | Revision unbegründet |
| Erledigung/SIS-Nr.: | SIS 23 11 58 |
