AHV 01 99 86 - SIS-Datenbank Steuerrecht

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Anhängiges Verfahren

Aktenzeichen:	XI R 35/21 (BFH)
§§:	AO § 163, AO § 176, AO § 171 Abs. 10
Schlagwörter	Vertrauensschutz, Abweichende Steuerfestsetzung, Grundlagenbescheid
Rechtsfrage:	Vertrauensschutzregelung gemäß § 163 AO durch eine verwaltungsrechtliche Übergangsregelung zur BFH-Rechtsprechung, nach der Grundlagenbescheide ressortfremder Behörden, die nicht dem Anwendungsbereich der §§ 179 ff. AO unterliegen, eine Ablaufhemmung nach § 171 Abs. 10 AO nur bewirken, wenn sie vor Ablauf der Festsetzungsfrist für die betroffene Steuer erlassen worden sind (BMF-Schreiben vom 31.1.2014, BStBl 2014 I S. 159)? Ist zumindest in Abschn. 4.21.5 Abs. 2 Satz 4 UStAE ein Vertrauenstatbestand geschaffen worden? Ist ein nach der Schaffung des Vertrauenstatbestandes ergangener Steuerbescheid einer bereits zuvor vorliegenden Steuerfestsetzung, die unter dem Vorbehalt der Nachprüfung stand, gleichzustellen, wenn der Nachprüfungsvorbehalt im Zeitpunkt der Schaffung der Vertrauensschutzregelung noch bestand? - Zulassung durch FG - Rechtsmittelführer: Verwaltung
Vorinstanz:	FG Baden-Württemberg
Vorinstanz/Datum:	14.10.2021
Vorinstanz/AZ:	1 K 998/20
Erledigendes Gericht:	BFH
Erledigungs-Datum:	11.12.2024
Erledigungs-Az:	XI R 35/21 (NV)
Erledigungs-Vermerk:	Revision begründet - Aufhebung des FG-Urteils
Erledigung/SIS-Nr.:	SIS 25 04 67