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Anhängiges Verfahren
| Aktenzeichen: | II R 9/22 (BFH) |
| §§: | AO § 32 i Abs. 2, AO § 32 i Abs. 9, FGO § 40, DSGVO Art. 15 |
| Schlagwörter | Antrag, Vorverfahren, Datenschutzgrundverordnung, Finanzrechtsweg, Klageart |
| Rechtsfrage: | Bedarf es einen außergerichtlich gestellten Antrag auf Auskunftserteilung nach Art. 15 DSGVO? - Welche Klageart findet bei Begehren im Zusammenhang mit einer Auskunftserteilung nach Art. 15 DSGVO im eröffneten Finanzrechtsweg eine Anwendung? - Zulassung durch FG - Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger |
| Vorinstanz: | FG Münster |
| Vorinstanz/Datum: | 24.02.2022 |
| Vorinstanz/AZ: | 6 K 3515/20 |
| Vorinstanz/SIS-Nr.: | SIS 22 07 04 |
| Erledigungs-Vermerk: | Abgabe an IX. Senat - neues Aktenzeichen: IX R 20/22 |
