AHV 01 99 76 - SIS-Datenbank Steuerrecht

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Anhängiges Verfahren

Aktenzeichen:	I R 35/15 (BFH)
§§:	HGB § 249 Abs. 1 Satz 1, EStG § 5 Abs. 1 Satz 1, EStG § 5 Abs. 4 b Satz 1, EStG § 6 Abs. 1 Nr. 3 a Buchst e Satz 2, GewStG § 7
Schlagwörter	Rückstellung, Deponie, Bewertung, Abzinsung, Stilllegung
Rechtsfrage:	1. Sind in den Nachsorgerückstellungen des Betreibers einer Abfalldeponie enthaltene künftige Herstellungskosten für das Aufbringen von endgültigen Oberflächenabdichtungen nach Stilllegung der Deponie nach § 5 Abs. 4 b Satz 1 EStG i.V.m. § 8 Abs. 1 KStG von der Rückstellungsbildung ausgeschlossen? - 2. Ist für die nach § 6 Abs. 1 Nr. 3 a Buchst. e Satz 2 EStG vorzunehmende Abzinsung der Rückstellungen jeweils ein separater Abzinsungszeitraum für die Stilllegungs- und Nachsorgeverpflichtungen zu bilden (für die Zeiträume zwischen den betreffenden Bilanzstichtagen und dem Ende der Ablagerung einerseits und für die Zeiträume zwischen den betreffenden Bilanzstichtagen und dem Beginn der Aufbringung der endgültigen Oberflächenabdichtung andererseits) oder ist lediglich der Zeitraum bis zum Beginn der Stilllegungsphase maßgebend? - Zulassung durch FG - Rechtsmittelführer: Verwaltung
Vorinstanz:	FG Münster
Vorinstanz/Datum:	25.02.2015
Vorinstanz/AZ:	9 K 147/11 K, G, F
Vorinstanz/Fundstelle:	EFG 2015 S. 1283
Vorinstanz/SIS-Nr.:	SIS 15 16 84
Erledigendes Gericht:	BFH
Erledigungs-Datum:	08.11.2016
Erledigungs-Az:	I R 35/15
Erledigung/SIS-Nr.:	SIS 17 04 48