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Anhängiges Verfahren

Aktenzeichen: II R 9/22 (BFH)
§§: AO § 32 i Abs. 2, AO § 32 i Abs. 9, FGO § 40, DSGVO Art. 15
Schlagwörter Antrag, Vorverfahren, Datenschutzgrundverordnung, Finanzrechtsweg, Klageart
Rechtsfrage: Bedarf es einen außergerichtlich gestellten Antrag auf Auskunftserteilung nach Art. 15 DSGVO? - Welche Klageart findet bei Begehren im Zusammenhang mit einer Auskunftserteilung nach Art. 15 DSGVO im eröffneten Finanzrechtsweg eine Anwendung? - Zulassung durch FG - Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger
Vorinstanz: FG Münster
Vorinstanz/Datum: 24.02.2022
Vorinstanz/AZ: 6 K 3515/20
Vorinstanz/SIS-Nr.: SIS 22 07 04
Erledigungs-Vermerk: Abgabe an IX. Senat - neues Aktenzeichen: IX R 20/22