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Anhängiges Verfahren
Aktenzeichen: | Rs C-791/22 (EuGH) |
§§: | ZK Art. 215 Abs. 4, VO (EWG) Nr. 2913/92 Art. 215 Abs. 4, RL 2006/112/EG Art. 30, RL 2006/112/EG Art. 60, VO (EU) Nr. 952/2013 Art. 87 Abs. 4, UStG § 21 Abs. 2 |
Schlagwörter | EG, EU, Umsatzsteuer, Mehrwertsteuer, Einfuhrumsatzsteuer |
Rechtsfrage: | Verstößt es gegen die Richtlinie 2006/112/EG, insbesondere deren Art. 30 und 60, wenn eine mitgliedstaatliche Vorschrift den Art. 215 Abs. 4 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 für sinngemäß auf die Einfuhrmehrwertsteuer anwendbar erklärt? |
Vorinstanz: | FG Hamburg |
Vorinstanz/Datum: | 06.12.2022 |
Vorinstanz/AZ: | 4 K 1/18 |
Vorinstanz/SIS-Nr.: | SIS 23 00 49 |
Erledigendes Gericht: | EuGH |
Erledigungs-Datum: | 18.01.2024 |
Erledigungs-Az: | Rs C-791/22 |
Erledigung/SIS-Nr.: | SIS 24 00 92 |