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Anhängiges Verfahren

Aktenzeichen: XI R 39/06
§§: EStG § 2 Abs. 3, StEntlG 1999/2000/2002, GG Art. 20 Abs. 3, GG Art. 3 Abs. 1, EStG § 7 Abs. 2
Schlagwörter Mindestbesteuerung, Verlust, Verfassung, Bestimmtheit, Nettoprinzip, Rückwirkung, AfA
Rechtsfrage: Verfassungsmäßigkeit der Mindestbesteuerung gemäß § 2 Abs. 3 EStG i.d.F. des StEntlG 1999/2000/2002 bei Verlusten aufgrund erhöhter AfA nach § 7 Abs. 2 EStG? - Zulassung durch FG - Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger
Vorinstanz: FG Baden-Württemberg
Vorinstanz/Datum: 05.07.2006
Vorinstanz/AZ: 2 K 444/01
Vorinstanz/SIS-Nr.: SIS 06 40 14
Erledigendes Gericht: BFH
Erledigungs-Datum: 09.03.2011
Erledigungs-Az: IX R 68/06 (NV)
Erledigungs-Vermerk: Das Verfahren XI R 39/06 ist bis zum Ergehen einer Entscheidung des BVerfG in dem Verfahren 2 BvL 59/06 ausgesetzt (Beschluss vom 25.9.2007) - abgegeben an IX. Senat - neues Aktenzeichen: IX R 68/06 - Verfahren wieder aufenommen - Revision begründet - Aufhebung des FG-Urteils
Erledigung/SIS-Nr.: SIS 11 33 02