Sie sind bereits Abonnent der SIS-Datenbank Steuerrecht? Loggen Sie sich ein, um den vollen Zugriff auf die Dokumente zu erhalten.
Sie sind noch kein Bezieher der SIS-Datenbank Steuerrecht, wollen aber mehr erfahren oder die Datenbank testen? Hier finden Sie alle Informationen und können die Datenbank einen Monat lang kostenlos testen und erhalten Zugriff u.a. auf:
  • über 125.000 Dokumente (Urteile und Verwaltungsanweisungen)
  • umfangreiche Gesetzessammlung
  • 5 vollverlinkte Steuerhandbücher (AO, ESt/LSt, KSt, GewSt, USt)
  • viele weitere wertvolle Praxishilfen
Drucken
vorheriger Treffer nächster Treffer
Sie sind bereits Abonnent der SIS-Datenbank Steuerrecht? Loggen Sie sich ein, um den vollen Zugriff auf die Dokumente zu erhalten.
Sie sind noch kein Bezieher der SIS-Datenbank Steuerrecht, wollen aber mehr erfahren oder die Datenbank testen? Hier finden Sie alle Informationen und können die Datenbank einen Monat lang kostenlos testen und erhalten Zugriff u.a. auf:
  • über 125.000 Dokumente (Urteile und Verwaltungsanweisungen)
  • umfangreiche Gesetzessammlung
  • 5 vollverlinkte Steuerhandbücher (AO, ESt/LSt, KSt, GewSt, USt)
  • viele weitere wertvolle Praxishilfen

Anhängiges Verfahren

Aktenzeichen: 2 BvR 1505/20 (BVerfG)
§§: SolZG
Schlagwörter Solidaritätszuschlag, Verfassung, Verfassungsmäßigkeit, Gleichheit, Fortführung
Rechtsfrage: Bundestagsabgeordnete wenden sich gegen die Fortführung des Solidaritätszuschlagsgesetz (SolZG) 1995 i.d.F. der Bekanntmachung vom 15.10.2002 (BGBl I S. 4130), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes zur Rückführung des Solidaritätszuschlags 1995 (Änderung des Solidaritätszuschlaggesetzes 1995) vom 10.12.2019 (BGBl I S. 2115)(Siehe auch StEd 2020 S. 618) - Verfassungsbeschwerde
INFO
Info zur Datenbank
Verlagsprofil
AGB
Datenschutz
Impressum
Cookie Hinweis
SERVICE
SIS Tagesaktuell
Konditionen / Preise
KONTAKT
Kontakt allgemein
Feature wünschen
Problem melden
Weiterempfehlen
Copyright © 2022 SIS Verlag GmbH