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Anhängiges Verfahren

Aktenzeichen: 2 BvR 1505/20 (BVerfG)
§§: SolZG
Schlagwörter Solidaritätszuschlag, Verfassung, Verfassungsmäßigkeit, Gleichheit, Fortführung
Rechtsfrage: Bundestagsabgeordnete wenden sich gegen die Fortführung des Solidaritätszuschlagsgesetz (SolZG) 1995 i.d.F. der Bekanntmachung vom 15.10.2002 (BGBl I S. 4130), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes zur Rückführung des Solidaritätszuschlags 1995 (Änderung des Solidaritätszuschlaggesetzes 1995) vom 10.12.2019 (BGBl I S. 2115)(Siehe auch StEd 2020 S. 618) - Verfassungsbeschwerde