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Anhängiges Verfahren
| Aktenzeichen: | Rs C-437/01 (EuGH) |
| §§: | Richtlinie 92/12/EWG Art. 3 Abs. 2, Richtlinie 92/81/EWG Art. 8 |
| Schlagwörter | Verbrauchsteuer, Mineralöl, Schmieröl, EG, Italien, Gemeinschaftsrecht, Abgabe |
| Rechtsfrage: | Hat die Italienische Republik dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 3 Abs. 2 Richtlinie 92/12/EWG über das allgemeine System, den Besitz, die Beförderung und die Kontrolle verbrauchsteuerpflichtiger Waren und Art. 8 Abs. 1 Buchst. a Richtlinie 92/81/EWG zur Harmonisierung der Struktur der Verbrauchsteuern auf Mineralöle verstoßen, dass sie eine Abgabe auf Schmieröle beibehalten hat? |
| Vorinstanz: | Kommission ./. Italien |
| Vorinstanz/Fundstelle: | ABl EG 2002 Nr. C 31 S. 4 |
| Erledigendes Gericht: | EuGH |
| Erledigungs-Datum: | 25.09.2003 |
| Erledigungs-Az: | Rs C-437/01 |
| Erledigung/SIS-Nr.: | SIS 03 49 02 |
