AHV 01 98 79 - SIS-Datenbank Steuerrecht

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Anhängiges Verfahren

Aktenzeichen:	VIII R 60/99
§§:	EStG § 64 Abs. 2 Satz 1, GG Art. 3 Abs. 1
Schlagwörter	Kindergeld, Berechtigter, Rangfolge, Haushaltsaufnahme, Obhutsregelung, Verfassung
Rechtsfrage:	Ist die in § 64 Abs. 2 S. 1 EStG getroffene Obhutsregelung insoweit mit dem Grundgesetz vereinbar, als bei mehreren Berechtigten Kindergeld nur an denjenigen gezahlt wird, in dessen Haushalt das Kind aufgenommen ist, auch wenn die Berechtigten zivilrechtlich etwas anderes vereinbart haben (vgl. a. BStBl II 1999, 137)? - Zulassung durch FG -
Vorinstanz:	FG Baden-Württemberg
Vorinstanz/Datum:	18.02.1999
Vorinstanz/AZ:	14 K 58/97
Vorinstanz/Fundstelle:	EFG 1999 S. 479
Vorinstanz/SIS-Nr.:	SIS 02 88 24
Erledigendes Gericht:	BFH
Erledigungs-Datum:	19.08.2003
Erledigungs-Az:	VIII R 60/99 (NV)
Erledigungs-Vermerk:	Revision unbegründet
Erledigung/SIS-Nr.:	SIS 04 09 47