AHV 01 98 61 - SIS-Datenbank Steuerrecht

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Anhängiges Verfahren

Aktenzeichen:	I R 24/21 (BFH)
§§:	DBA-Schweiz Art. 15 a Abs. 2 Satz 1, DBA-Schweiz Art. 15 Abs. 4, DBA-Schweiz Art. 4 Abs. 1, DBA-Schweiz Art. 24 Abs. 1 Nr. 1 Satz 1 Buchst. d, KonsVerCHEV § 7, KonsVerCHEV § 8 Abs. 1 Satz 3, KonsVerCHEV § 8 Abs. 5 Satz 2, EStG § 1 Abs. 1 Satz 1, EStG § 2 Abs. 1, EStG § 19, GG Art. 20 Abs. 3, AO § 8
Schlagwörter	Grenzgänger, Schweiz, Geringfügige Beschäftigung, Doppelbesteuerung
Rechtsfrage:	Grenzgänger bei sog. geringfügigen Beschäftigungsverhältnissen i.S. von § 7 KonsVerCHEV: 1. Kann eine regelmäßige Rückkehr eines Grenzgängers an den Wohnsitz gemäß Art. 15 a DBA-Schweiz 1971/2002 bereits angenommen werden, wenn der Arbeitnehmer lediglich an ein bis zwei Tagen im Monat an seinen Wohnsitz zurückkehrt, wenn er arbeitsvertraglich nur drei Arbeitstage je Monat schuldet? - 2. Verstößt § 7 KonsVerCHEV gegen den Vorrang des Gesetzes? - Zulassung durch FG - Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger
Vorinstanz:	FG Baden-Württemberg
Vorinstanz/Datum:	22.04.2021
Vorinstanz/AZ:	3 K 2357/19
Vorinstanz/SIS-Nr.:	SIS 21 09 95
Erledigendes Gericht:	BFH
Erledigungs-Datum:	28.06.2022
Erledigungs-Az:	I R 24/21
Erledigungs-Vermerk:	Revision unbegründet
Erledigung/SIS-Nr.:	SIS 22 19 73