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Anhängiges Verfahren

Aktenzeichen: VII R 58/20 (BFH)
§§: KN Unterpos. 8504 9011, KN Unterpos. 8548 9090, ZK Art. 220 Abs. 2 Buchst. b
Schlagwörter Einreihung, Tarifierung, Einfuhrabgaben, Vertrauensschutz
Rechtsfrage: Einreihung von Ferriten: 1. Ist ein elektrischer Leiter, der durch einen Ferrit durchgeführt wird, oder um den ein geteilter Ferrit vollständig herumgeklappt wird, eine Spule im Sinne des Zolltarifs? - 2. Ist für das Vorliegen einer Selbstinduktionsspule i.S. des Zolltarifs (KN) der Pos. 8504 HS erforderlich, dass eine mechanische Wicklung mit mindestens einer Windung vorliegt? - 3. Liegt eine Selbstinduktionsspule i.S. des Zolltarifs (KN) der Pos. 8504 HS vor, wenn durch die Kombination aus einem stromführenden Leiter und einem Ferrit, durch den dieser entweder hindurchgeführt oder herumgeklappt wird und dadurch eine Selbstinduktion erzeugt wird? - 4. Sind die in der Unterpos. 8504 9011 (KN ) genannten Ferritkerne so zu verstehen, dass sie nur aufgrund ihrer Beschaffenheit und Dichte als Ferritkern anzusehen sind und nicht zusätzlich erforderlich ist, dass um einen Ferritkern etwas mechanisch gewickelt werden müsste und der Ferritkern dadurch die Mitte i. S. eines Kerns bilden müssen? - Zulassung durch BFH - Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger
Vorinstanz: FG Baden-Württemberg
Vorinstanz/Datum: 17.12.2019
Vorinstanz/AZ: 11 K 3230/16