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Anhängiges Verfahren

Aktenzeichen: XI R 15/04
§§: FGO § 72, ZPO § 321 a, FGO § 128 Abs. 2
Schlagwörter Klagerücknahme, Wirksamkeit, Gegenvorstellung, Beschwerde
Rechtsfrage: 1. Ist die Klagerücknahme eines durch einen Rechtsanwalt Vertretenen unwirksam, wenn sie aufgrund eines fehlerhaften Hinweises des Gerichts erklärt wird? - 2. In welcher Form und Frist kann (hier nach Erlass eines Einstellungsbeschlusses) die Verfahrensfortsetzung bei Zweifeln an der Wirksamkeit der Klagerücknahme nach In-Kraft-Treten des § 321 a ZPO beantragt werden? - Zulassung durch FG - Rechtsmittelführer: Verwaltung
Vorinstanz: FG des Saarlandes
Vorinstanz/Datum: 21.01.2004
Vorinstanz/AZ: 1 K 452/02
Vorinstanz/SIS-Nr.: SIS 04 13 13
Erledigendes Gericht: BFH
Erledigungs-Datum: 06.07.2005
Erledigungs-Az: XI R 15/04
Erledigung/SIS-Nr.: SIS 05 37 92