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Anhängiges Verfahren
Aktenzeichen: | X R 191/96 |
§§: | EStG § 10 Abs. 3 Nr. 2 Buchst. a, AO 1977 § 204, AO 1977 § 4 |
Schlagwörter | Sonderausgabenhöchstbetrag, Kürzung, Vorwegabzug, Vertrauensschutz |
Rechtsfrage: | Keine Kürzung des Sonderausgabenvorwegabzugs, wenn der Arbeitnehmer auf eigenen Antrag von der Rentenversicherungspflicht befreit ist und keinen Arbeitgeberanteil oder Zuschuß erhält? Vertrauensschutz aufgrund der steuerlichen Behandlung in den Vorjahren sowie einer vom FA während des Rechtsbehelfsverfahrens schriftlich mitgeteilten Einspruchsstattgabe? - Zulassung durch FG |
Vorinstanz: | FG Rheinland-Pfalz |
Vorinstanz/Datum: | 17.10.1996 |
Vorinstanz/AZ: | 4 K 1321/95 |
Erledigendes Gericht: | BFH |
Erledigungs-Datum: | 27.10.1998 |
Erledigungs-Az: | X R 191/96 (NV) |
Erledigungs-Vermerk: | Revision unbegründet |
Erledigung/SIS-Nr.: | SIS 98 51 53 |