AHV 01 97 90 - SIS-Datenbank Steuerrecht

Sie sind bereits Abonnent der SIS-Datenbank Steuerrecht? Loggen Sie sich ein, um den vollen Zugriff auf die Dokumente zu erhalten.
Sie sind noch kein Bezieher der SIS-Datenbank Steuerrecht, wollen aber mehr erfahren oder die Datenbank testen? Hier finden Sie alle Informationen und können die Datenbank einen Monat lang kostenlos testen und erhalten Zugriff u.a. auf:

Drucken

Anhängiges Verfahren

Aktenzeichen:	VII R 20/04
§§:	AO 1977 § 218 Abs. 1, AO 1977 § 220, AO 1977 § 226, UStG § 18 Abs. 1, InsO § 95, InsO § 96
Schlagwörter	Aufrechnung, Insolvenz, Fälligkeit, Steuerfestsetzung
Rechtsfrage:	Aufrechnung nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens: Konnte das Finanzamt im Insolvenzverfahren mit Forderungen aufrechnen, die vor Verfahrenseröffnung entstanden sind (hier: USt-Vorauszahlung) oder fehlte es im Zeitpunkt der Aufrechnungserklärung an der Fälligkeit der Gegenforderung? Ersetzt die ungeprüfte Anmeldung zur Insolvenztabelle die nicht bestandskräftige Steuerfestsetzung? Kein Verstoß gegen das Aufrechnungsverbot des § 96 Abs. 1 Nr. 1 InsO im Falle einer zu Unrecht ausgewiesenen Umsatzsteuer und der späteren Rechnungsberichtigung? - Zulassung durch FG - - Rechtsmittelführer: Verwaltung
Vorinstanz:	FG Berlin
Vorinstanz/Datum:	27.01.2004
Vorinstanz/AZ:	5 K 5076/01
Vorinstanz/Fundstelle:	EFG 2004 S. 841
Vorinstanz/SIS-Nr.:	SIS 04 19 93
Erledigendes Gericht:	BFH
Erledigungs-Datum:	04.02.2005
Erledigungs-Az:	VII R 20/04
Erledigung/SIS-Nr.:	SIS 05 21 68