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Anhängiges Verfahren

Aktenzeichen: I R 17/12 (BFH)
§§: KStG § 5 Abs. 1 Nr. 9, AO § 51, AO § 52 Abs. 2 Nr. 11, AO § 55 Abs. 1, GewStG § 3 Abs. 6
Schlagwörter Gemeinnützigkeit, Selbstlosigkeit, Rettungsdienst, Hoheitliche Tätigkeit
Rechtsfrage: Gemeinnützigkeit/Selbstlosigkeit: Verfolgt eine zur Wahrnehmung hoheitlicher Pflichtaufgaben ihres Gesellschafters - hier Notfallrettung, Krankentransporte sowie die Einrichtung und der Betrieb von Rettungswachen - errichtete GmbH gemeinnützige (selbstlose) Zwecke? - Zulassung durch FG - Rechtsmittelführer: Verwaltung
Vorinstanz: FG Berlin-Brandenburg
Vorinstanz/Datum: 07.02.2012
Vorinstanz/AZ: 6 K 6086/08
Vorinstanz/Fundstelle: EFG 2012 S. 1088
Vorinstanz/SIS-Nr.: SIS 12 14 92
Erledigendes Gericht: BFH
Erledigungs-Datum: 27.11.2013
Erledigungs-Az: I R 17/12
Erledigung/SIS-Nr.: SIS 14 12 91