Teste, loggen Sie sich ein oder nutzen Sie unseren kostenlosen Test.
Sie sind bereits Abonnent der SIS-Datenbank Steuerrecht? Loggen Sie sich ein, um den vollen Zugriff auf die Dokumente zu erhalten.
Sie sind noch kein Bezieher der SIS-Datenbank Steuerrecht, wollen aber mehr erfahren oder die Datenbank testen? Hier finden Sie alle Informationen und können die Datenbank einen Monat lang kostenlos testen und erhalten Zugriff u.a. auf:
  • über 130.000 Dokumente (Urteile und Verwaltungsanweisungen)
  • umfangreiche Gesetzessammlung
  • 5 vollverlinkte Steuerhandbücher (AO, ESt/LSt, KSt, GewSt, USt)
  • viele weitere wertvolle Praxishilfen
Teste, loggen Sie sich ein oder nutzen Sie unseren kostenlosen Test.
Sie sind bereits Abonnent der SIS-Datenbank Steuerrecht? Loggen Sie sich ein, um den vollen Zugriff auf die Dokumente zu erhalten.
Sie sind noch kein Bezieher der SIS-Datenbank Steuerrecht, wollen aber mehr erfahren oder die Datenbank testen? Hier finden Sie alle Informationen und können die Datenbank einen Monat lang kostenlos testen und erhalten Zugriff u.a. auf:
  • über 130.000 Dokumente (Urteile und Verwaltungsanweisungen)
  • umfangreiche Gesetzessammlung
  • 5 vollverlinkte Steuerhandbücher (AO, ESt/LSt, KSt, GewSt, USt)
  • viele weitere wertvolle Praxishilfen

Anhängiges Verfahren

Aktenzeichen: VII R 28/21 (BFH)
§§: ZK Art. 32 Abs. 1 Buchst. a Ziff. ii, ZK Art. 32 Abs. 1 Buchst. b Ziff. i, VO (EU) Nr. 952/2013 Art. 71 Abs. 1 Buchst. a Ziff. ii, VO (EU) Nr. 952/2013 Art. 71 Abs. 1 Buchst. b Ziff. i
Schlagwörter Beistellungen, Zollwert, Einfuhr, Antidumpingzoll, Einkaufsprovision, EG, Zoll
Rechtsfrage: Handelt es sich bei Designkosten für Abziehbilder für Porzellanbecher um Beistellungen i.S. des Art. 32 Abs. 1 Buchst. b Ziff. i ZK und Art. 71 Abs. 1 Buchst. b Ziff. i UZK, welche dem Zollwert hinzuzurechnen sind? Handelt es sich bei den Designkosten für Abziehbilder für Korkuntersetzer auf Grund einer Warenzusammenstellung gemäß AV 3 b ebenfalls um hinzuzurechnende Beistellungen? Sind Einkaufsprovisionen für die Beschaffung von Beistellungen gemäß Art. 32 Abs. 1 Buchst. b Ziff. i ZK hinzuzurechnen? Gehören zu den Umschließungskosten gemäß Art. 32 Abs. 1 Buchst. a Ziff. ii ZK bzw. Art. 71 Abs. 1 Buchst. a Ziff. ii UZK auch die Designkosten für Geschenkkartons? - Zulassung durch FG - Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger und Behörde
Vorinstanz: FG Düsseldorf
Vorinstanz/Datum: 11.08.2021
Vorinstanz/AZ: 4 K 818/20 Z
Vorinstanz/SIS-Nr.: SIS 22 01 26