Sie sind bereits Abonnent der SIS-Datenbank Steuerrecht? Loggen Sie sich ein, um den vollen Zugriff auf die Dokumente zu erhalten.
Sie sind noch kein Bezieher der SIS-Datenbank Steuerrecht, wollen aber mehr erfahren oder die Datenbank testen? Hier finden Sie alle Informationen und können die Datenbank einen Monat lang kostenlos testen und erhalten Zugriff u.a. auf:
Sie sind noch kein Bezieher der SIS-Datenbank Steuerrecht, wollen aber mehr erfahren oder die Datenbank testen? Hier finden Sie alle Informationen und können die Datenbank einen Monat lang kostenlos testen und erhalten Zugriff u.a. auf:
- über 130.000 Dokumente (Urteile und Verwaltungsanweisungen)
- umfangreiche Gesetzessammlung
- 5 vollverlinkte Steuerhandbücher (AO, ESt/LSt, KSt, GewSt, USt)
- viele weitere wertvolle Praxishilfen
Anhängiges Verfahren
| Aktenzeichen: | Rs T-306/21 (EuG) |
| §§: | AEUV Art. 107 Abs. 3 |
| Schlagwörter | EG, EU, staatliche Beihilfe, Nichtigkeit, Binnenmarkt, Fixkostenhilfe 2020, Umsatzminus, COVID-19-Pandemie, Wettbewerb |
| Rechtsfrage: | Klage eines Unternehmens gegen die Europäische Kommission: Die Klägerin beantragt, - gemäß Art. 264 Abs. 1 AEUV den Beschluss der Beklagten vom 20.11.2020 (Beihilfen Nr. SA.59289) in der durch den Beschluss der Beklagten vom 12.2.2021 (Beihilfen Nr. SA.61744) geänderten Fassung für nichtig zu erklären, die Beklagte zu verurteilen, die Kosten der Klägerin zu tragen. |
| Vorinstanz: | Unternehmen ./. Kommission |
| Vorinstanz/Fundstelle: | ABl EU 2021 Nr. 278 S. 70 |
| Erledigendes Gericht: | EuG |
| Erledigungs-Datum: | 21.12.2022 |
| Erledigungs-Az: | Rs T-306/21 |
