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Anhängiges Verfahren

Aktenzeichen: X R 95/98
§§: EStG § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a, EStG § 20 Abs. 4, GG Art. 3 Abs. 1
Schlagwörter Ertragsanteil, Leibrente, Sparerfreibetrag, Verfassung
Rechtsfrage: Verfassungswidrige Besteuerung von Sozialversicherungsrenten: Willkürlich hoher Ertragsanteil? Berücksichtigung des Sparer-Freibetrages (Gleichstellung mit Kapitalerträgen)?- Zulassung durch FG
Vorinstanz: FG Berlin
Vorinstanz/Datum: 15.06.1998
Vorinstanz/AZ: 8 K 8752/97
Erledigendes Gericht: BFH
Erledigungs-Datum: 25.08.1999
Erledigungs-Az: X R 95/98 (NV)
Erledigungs-Vermerk: Revision unzulässig
Erledigung/SIS-Nr.: SIS 00 53 35