Sie sind bereits Abonnent der SIS-Datenbank Steuerrecht? Loggen Sie sich ein, um den vollen Zugriff auf die Dokumente zu erhalten.
Sie sind noch kein Bezieher der SIS-Datenbank Steuerrecht, wollen aber mehr erfahren oder die Datenbank testen? Hier finden Sie alle Informationen und können die Datenbank einen Monat lang kostenlos testen und erhalten Zugriff u.a. auf:
  • über 125.000 Dokumente (Urteile und Verwaltungsanweisungen)
  • umfangreiche Gesetzessammlung
  • 5 vollverlinkte Steuerhandbücher (AO, ESt/LSt, KSt, GewSt, USt)
  • viele weitere wertvolle Praxishilfen
Drucken
vorheriger Treffer nächster Treffer
Sie sind bereits Abonnent der SIS-Datenbank Steuerrecht? Loggen Sie sich ein, um den vollen Zugriff auf die Dokumente zu erhalten.
Sie sind noch kein Bezieher der SIS-Datenbank Steuerrecht, wollen aber mehr erfahren oder die Datenbank testen? Hier finden Sie alle Informationen und können die Datenbank einen Monat lang kostenlos testen und erhalten Zugriff u.a. auf:
  • über 125.000 Dokumente (Urteile und Verwaltungsanweisungen)
  • umfangreiche Gesetzessammlung
  • 5 vollverlinkte Steuerhandbücher (AO, ESt/LSt, KSt, GewSt, USt)
  • viele weitere wertvolle Praxishilfen

Anhängiges Verfahren

Aktenzeichen: 2 BvR 737/20 (BVerfG)
§§: AO § 236, GG Art. 14, GG Art. 3 Abs. 1
Schlagwörter Kernbrennstoffsteuer, Prozesszinsen, Zinsen, Rechtshängigkeit, Verzinsung, Erstattung, Erstattungsanspruch, Verfassung, Rechtsstreit, Steuerfestsetzung, Nichtigkeit, Verfassungsmäßigkeit, Erstattungsanspruch, Steuererstattungsanspruch, Zinsanspruch
Rechtsfrage: Keine Prozesszinsen auf einen Steuererstattungsanspruch bei fehlender Rechtshängigkeit der Steuerfestsetzung - Verfassungsbeschwerde
Vorinstanz: BFH
Vorinstanz/Datum: 23.10.2019
Vorinstanz/AZ: VII B 40/19
Vorinstanz/SIS-Nr.: SIS 19 19 03
Erledigendes Gericht: BVerfG
Erledigungs-Datum: 30.06.2022
Erledigungs-Az: 2 BvR 737/20
Erledigung/SIS-Nr.: SIS 22 12 95
INFO
Info zur Datenbank
Verlagsprofil
AGB
Datenschutz
Impressum
Cookie Hinweis
SERVICE
SIS Tagesaktuell
Konditionen / Preise
KONTAKT
Kontakt allgemein
Feature wünschen
Problem melden
Weiterempfehlen
Copyright © 2023 SIS Verlag GmbH