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Anhängiges Verfahren
| Aktenzeichen: | 2 BvR 737/20 (BVerfG) |
| §§: | AO § 236, GG Art. 14, GG Art. 3 Abs. 1 |
| Schlagwörter | Kernbrennstoffsteuer, Prozesszinsen, Zinsen, Rechtshängigkeit, Verzinsung, Erstattung, Erstattungsanspruch, Verfassung, Rechtsstreit, Steuerfestsetzung, Nichtigkeit, Verfassungsmäßigkeit, Erstattungsanspruch, Steuererstattungsanspruch, Zinsanspruch |
| Rechtsfrage: | Keine Prozesszinsen auf einen Steuererstattungsanspruch bei fehlender Rechtshängigkeit der Steuerfestsetzung - Verfassungsbeschwerde |
| Vorinstanz: | BFH |
| Vorinstanz/Datum: | 23.10.2019 |
| Vorinstanz/AZ: | VII B 40/19 |
| Vorinstanz/SIS-Nr.: | SIS 19 19 03 |
| Erledigendes Gericht: | BVerfG |
| Erledigungs-Datum: | 30.06.2022 |
| Erledigungs-Az: | 2 BvR 737/20 |
| Erledigung/SIS-Nr.: | SIS 22 12 95 |
