AHV 01 97 08 - SIS-Datenbank Steuerrecht

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Anhängiges Verfahren

Aktenzeichen:	II R 27/22 (BFH)
§§:	BewG § 6 Abs. 1
Schlagwörter	Schenkungsteuer, Kapitallebensversicherung, Rückkauf, Nießbrauch, Aufschiebende Bedingung
Rechtsfrage:	Handelt es sich bei der Vertragsübernahme einer Kapitallebensversicherung unter dem Vorbehalt des Nießbrauchs an der Rückkaufsleistung um eine Schenkung i.S. des § 7 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG? Kann im Fall der Steuerpflicht der für den Rückkaufsfall vereinbarte Nießbrauch als aufschiebende Bedingung erwerbsmindernd geltend gemacht werden? - Zulassung durch FG - Rechtsmittelführer: Verwaltung
Vorinstanz:	FG Münster
Vorinstanz/Datum:	23.06.2022
Vorinstanz/AZ:	3 K 606/21 Erb
Vorinstanz/SIS-Nr.:	SIS 22 12 27