AHV 01 96 93 - SIS-Datenbank Steuerrecht

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Anhängiges Verfahren

Aktenzeichen:	IV R 13/22 (BFH)
§§:	EStG § 5 a Abs. 4 Satz 3 Nr. 3, EStG § 5 a Abs. 4 Satz 5, EStG § 52 Abs. 10 Satz 4, EStG § 6 Abs. 3, GG Art. 20 Abs. 3
Schlagwörter	Mitunternehmeranteil, Unentgeltliche Übertragung, Unterschiedsbetrag, Rechtsnachfolge, Rückwirkung
Rechtsfrage:	Ist die rückwirkende Anwendung des § 5 a Abs. 4 Satz 5 EStG i.d.F. des Abzugsteuerentlastungsmodernisierungsgesetzes vom 2.6.2021, wonach im Falle der Übertragung eines Mitunternehmeranteils zum Buchwert ein festgestellter Unterschiedsbetrag insoweit auf den Rechtsnachfolger übergeht, verfassungsgemäß? - Zulassung durch FG - Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger
Vorinstanz:	Schleswig-Holsteinisches FG
Vorinstanz/Datum:	27.04.2022
Vorinstanz/AZ:	5 K 48/21
Vorinstanz/SIS-Nr.:	SIS 22 13 77
Erledigendes Gericht:	BFH
Erledigungs-Datum:	19.10.2023
Erledigungs-Az:	IV R 13/22
Erledigungs-Vermerk:	Verfahren ist erledigt durch: Vorlage an das BVerfG (Beschluss vom 19.10.2023) - Hinweis: Das Verfahren erhält nach Fortsetzung/ Wiederaufnahme ein neues Aktenzeichen.
Erledigung/SIS-Nr.:	SIS 24 01 73