AHV 01 96 79 - SIS-Datenbank Steuerrecht

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Anhängiges Verfahren

Aktenzeichen:	Rs C-636/20 (EuGH)
§§:	VO (EU) Nr. 952/2013 Art. 22 Abs. 6, VO (EU) Nr. 952/2013 Art. 29
Schlagwörter	EG, EU, Zoll, Zollbehörde, Anhörungsrecht
Rechtsfrage:	Sind im Verfahren einer Zollbehörde, die nicht als Gericht handelt, Art. 22 Abs. 6 und Art. 29 der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Union dahin auszulegen, dass die Zollbehörde das Anhörungsrecht sowohl in von Amts wegen als auch in auf Antrag eingeleiteten Verfahren gewähren muss?
Vorinstanz:	Pécsi Törvényszék (Ungarn)
Vorinstanz/Fundstelle:	ABl EU 2021 Nr. C 62 S. 16
Erledigendes Gericht:	rugh
Erledigungs-Datum:	01.07.2021
Erledigungs-Az:	Rs C-636/20