AHV 01 96 57 - SIS-Datenbank Steuerrecht

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Anhängiges Verfahren

Aktenzeichen:	Rs C-508/21 P (EuGH)
§§:	AEUV Art. 264
Schlagwörter	EG, EU, staatliche Beihilfe, Nichtigkeit, Pfand, Mehrwertsteuer, grenznahe Getränkehändler, Deutschland
Rechtsfrage:	Rechtsmittel der Europäischen Kommission gegen das EuG-Urteil vom 9.6.2021 in der Rechtssache T-47/19 (Dansk Erhverv/Kommission): Die Rechtsmittelführerin beantragt, - den Tenor des angefochtenen Urteils aufzuheben; - über die Rechtssache T-47/19 zu entscheiden und Abschnitt 3.3. des angegriffenen Beschlusses (Beschluss C(2018) 6315 final über die staatliche Beihilfe SA.44865 (2016/FC) - Deutschland - Mutmaßliche staatliche Beihilfe an grenznahe deutsche Getränkehändler) für nichtig zu erklären; - der Klägerin im ersten Rechtszug die Kosten des Rechtsmittelverfahrens aufzuerlegen; - allen Parteien und Streithelfern ihre eigenen Kosten für das Verfahren im ersten Rechtszug aufzuerlegen.
Vorinstanz:	EuG
Vorinstanz/Datum:	09.06.2021
Vorinstanz/AZ:	Rs T-47/19
Vorinstanz/Fundstelle:	ABl EU 2022 Nr. C 2 S. 14
Erledigendes Gericht:	EuGH
Erledigungs-Datum:	14.09.2023
Erledigungs-Az:	Rs C-508/21 P und C-509/21 P
Erledigung/SIS-Nr.:	SIS 23 16 25