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Anhängiges Verfahren
| Aktenzeichen: | I R 30/16 (BFH) |
| §§: | KStG § 27 Abs. 5, KStG § 27 Abs. 3, EStG § 44 Abs. 5, GG Art. 3 Abs. 1 |
| Schlagwörter | Einlagekonto, Steuerbescheinigung, Ausschüttung, Kapitalrücklage, Kapitalertragsteuer, Verfassungsmäßigkeit |
| Rechtsfrage: | 1. Führt eine zum Zeitpunkt des Erlasses eines Feststellungsbescheids über das steuerliche Einlagekonto fehlende Steuerbescheinigung über eine Ausschüttung aus der Kapitalrücklage zu einer kapitalertragsteuerpflichtigen Leistung? - 2. Sind die Regelungen des § 27 Abs. 5 Sätze 1 bis 3 KStG 2002 i.d.F. des SEStEG mit dem Grundgesetz vereinbar? - Zulassung durch FG - Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger |
| Vorinstanz: | FG Baden-Württemberg |
| Vorinstanz/Datum: | 12.04.2016 |
| Vorinstanz/AZ: | 6 K 2703/15 |
| Vorinstanz/SIS-Nr.: | SIS 16 20 89 |
| Erledigendes Gericht: | BFH |
| Erledigungs-Datum: | 11.07.2018 |
| Erledigungs-Az: | I R 30/16 |
| Erledigung/SIS-Nr.: | SIS 18 18 62 |
