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Anhängiges Verfahren
| Aktenzeichen: | Rs C-198/08 (EuGH) |
| §§: | Richtlinie 95/59/EG Art. 9 Abs. 1 |
| Schlagwörter | EG, EU, Tabaksteuer, Mindestverkaufspreis, Zigaretten, Feinschnitt, Österreich |
| Rechtsfrage: | Hat die Republik Österreich gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 9 Abs. 1 der RL 95/59/EG verstoßen, indem sie Rechtsvorschriften erlassen und beibehalten hat, nach denen Mindestverkaufspreise für Zigaretten und Feinschnitt für selbst gedrehte Zigaretten staatlich festgesetzt werden? |
| Vorinstanz: | Kommission ./. Republik Österreich |
| Vorinstanz/Fundstelle: | ABl EU 2008 Nr. C 197 S. 10 |
| Erledigendes Gericht: | EuGH |
| Erledigungs-Datum: | 04.03.2010 |
| Erledigungs-Az: | Rs C-198/08 |
| Erledigung/SIS-Nr.: | SIS 10 09 37 |
