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Anhängiges Verfahren

Aktenzeichen: V R 19/21 (BFH)
§§: KStG § 5 Abs. 1 Nr. 9 Satz 1, GewStG § 3 Nr. 6 Satz 1, AO § 14, AO § 65 Nr. 3, AO § 66 Abs. 1
Schlagwörter Gemeinnützigkeit, Zweckbetrieb, Abrechnung, Verein, Wohlfahrtspflege, Hilfsperson
Rechtsfrage: Erfüllen die von einem Verein durchgeführten Abrechnungen von Krankentransporten und Notfallrettungen gegenüber Sozialleistungsträgern für fremde Leistungserbringer die Voraussetzungen eines (steuerbegünstigten) Zweckbetriebs i.S. der §§ 65, 66 AO? - Zulassung durch FG - Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger
Vorinstanz: FG Mecklenburg-Vorpommern
Vorinstanz/Datum: 28.08.2019
Vorinstanz/AZ: 3 K 114/15
Vorinstanz/SIS-Nr.: SIS 19 18 00
Erledigendes Gericht: BFH
Erledigungs-Datum: 16.12.2021
Erledigungs-Az: V R 19/21
Erledigungs-Vermerk: Historisches Az: XI R 32/20 -- Revision unbegründet
Erledigung/SIS-Nr.: SIS 22 09 62