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Anhängiges Verfahren
| Aktenzeichen: | Rs T-454/20 (EuG) |
| §§: | VO (EU) Nr. 978/2012 Art. 1 Abs. 2 |
| Schlagwörter | EG, EU, Zoll, Zollpräferenz, Nichtigkeit, Kambodscha |
| Rechtsfrage: | Klage eines Unternehmens gegen die Europäische Kommission: Die Klägerin beantragt, - die Delegierte Verordnung (EU) 2020/550 der Kommission vom 12.2.2020 zur Änderung der Anhänge II und IV der Verordnung (EU) Nr. 978/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der vorübergehenden Rücknahme der Regelungen nach Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 978/2012 für bestimmte Waren mit Ursprung im Königreich Kambodscha teilweise für nichtig zu erklären, und zwar in Bezug auf die vorübergehende Rücknahme der ASP-Präferenzen für alle Zollcodes, die GMAC-Mitglieder betreffen, d.h. die in der Tabelle in Art. 1 Abs. 1 genannten HS-Codes und alle in der Tabelle in Art. 1 Abs. 2 genannten HS-Zollcodes mit Ausnahme des HS-Codes 1212 93; - der Kommission ihre eigenen Kosten und die Kosten der Klägerin aufzuerlegen. |
| Vorinstanz: | Unternehmen ./. Kommission |
| Vorinstanz/Fundstelle: | ABl EU 2020 Nr. C 287 S. 42 |
| Erledigendes Gericht: | EuG |
| Erledigungs-Datum: | 22.11.2021 |
| Erledigungs-Az: | Rs T-454/20 |
