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Anhängiges Verfahren

Aktenzeichen: 2 BvR 1140/21 (BVerfG)
§§: EStG § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a Doppelbuchst. aa, GG Art. 3 Abs. 1, EStG § 10 Abs. 1 Nr. 3, EStG § 9 a Satz 1 Nr. 3
Schlagwörter Doppelbesteuerung, Leibrente, Verfassung, Rente, Altersbezüge, Vorsorgeaufwendungen
Rechtsfrage: Ermittlung der Höhe des Betrags einer etwaigen doppelten Besteuerung von Altersvorsorgeaufwendungen und Altersbezügen - Verfassungsbeschwerde
Vorinstanz: BFH
Vorinstanz/Datum: 19.05.2021
Vorinstanz/AZ: X R 33/19
Vorinstanz/SIS-Nr.: SIS 21 08 95
Erledigendes Gericht: BVerfG
Erledigungs-Datum: 07.11.2023
Erledigungs-Az: 2 BvR 1140/21
Erledigungs-Vermerk: Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen
Erledigung/SIS-Nr.: SIS 24 01 46
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