Sie sind bereits Abonnent der SIS-Datenbank Steuerrecht? Loggen Sie sich ein, um den vollen Zugriff auf die Dokumente zu erhalten.
Sie sind noch kein Bezieher der SIS-Datenbank Steuerrecht, wollen aber mehr erfahren oder die Datenbank testen? Hier finden Sie alle Informationen und können die Datenbank einen Monat lang kostenlos testen und erhalten Zugriff u.a. auf:
Sie sind noch kein Bezieher der SIS-Datenbank Steuerrecht, wollen aber mehr erfahren oder die Datenbank testen? Hier finden Sie alle Informationen und können die Datenbank einen Monat lang kostenlos testen und erhalten Zugriff u.a. auf:
- über 130.000 Dokumente (Urteile und Verwaltungsanweisungen)
- umfangreiche Gesetzessammlung
- 5 vollverlinkte Steuerhandbücher (AO, ESt/LSt, KSt, GewSt, USt)
- viele weitere wertvolle Praxishilfen
Anhängiges Verfahren
| Aktenzeichen: | Rs C-478/21 P (EuGH) |
| §§: | DVO (EU) 2018/140, VO (EU) 2016/1036 Art. 3, VO (EU) 2016/1036 Art. 6, VO (EU) 2016/1036 Art. 19, VO (EU) 2016/1036 Art. 20 |
| Schlagwörter | EG, EU, Zoll, Antidumpingzoll, Einfuhr, Gusseisen, China, Indien, Nichtigkeit |
| Rechtsfrage: | Rechtsmittel mehrerer Unternehmen gegen das EuG-Urteil vom 19.5.2021 in der Rechtssache T-254/18: Der Rechtsmittelführerinnen beantragen, - das angefochtene Urteil aufzuheben; - den Anträgen der Rechtsmittelführerinnen in ihrer Klage beim Gericht stattzugeben und die Durchführungsverordnung (EU) 2018/140 der Kommission vom 29.1.2018 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls und zur endgültigen Vereinnahmung des vorläufigen Zolls auf die Einfuhren bestimmter Waren aus Gusseisen mit Ursprung in der Volksrepublik China und zur Einstellung der Untersuchung betreffend die Einfuhren bestimmter Waren aus Gusseisen mit Ursprung in Indien für nichtig zu erklären, soweit sie die CCCME, die einzelnen Unternehmen und die betroffenen Mitglieder betrifft, und - der Kommission die Kosten der Verfahren vor dem Gericht und dem Gerichtshof einschließlich der Kosten der Rechtsmittelführerinnen aufzuerlegen und die Streithelferinnen zu verurteilen, ihre eigenen Kosten zu tragen. |
| Vorinstanz: | EuG |
| Vorinstanz/Datum: | 19.05.2021 |
| Vorinstanz/AZ: | Rs T-254/18 |
| Vorinstanz/Fundstelle: | ABl EU 2021 Nr. C 382 S. 22 |
| Erledigendes Gericht: | EuGH |
| Erledigungs-Datum: | 21.09.2023 |
| Erledigungs-Az: | Rs C-478/21 P |
| Erledigung/SIS-Nr.: | SIS 23 17 25 |
