AHV 01 95 54 - SIS-Datenbank Steuerrecht

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Anhängiges Verfahren

Aktenzeichen:	V R 32/21 (BFH)
§§:	UStG § 4 Nr. 22 Buchst. a, RL 2006/112/EG Art. 132 Abs. 1 Buchst. i
Schlagwörter	Steuerfreier Umsatz, Steuerfreiheit, Prüfung, EG, EU, Umsatzsteuer
Rechtsfrage:	Sind die Umsätze aus der Durchführung von Ortskundeprüfungen für angehende Taxifahrer nach § 4 Nr. 22 Buchst. a UStG umsatzsteuerfrei? - Das Verfahren V R 31/17 ruhte gemäß Beschluss vom 25.6.2019 bis zur Entscheidung des EuGH in dem Verfahren Rs C-373/19. Das Verfahren wurde wieder aufgenommen. - Zulassung durch BFH - Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger
Vorinstanz:	FG Berlin-Brandenburg
Vorinstanz/Datum:	15.02.2017
Vorinstanz/AZ:	2 K 2033/15
Vorinstanz/SIS-Nr.:	SIS 17 17 68
Erledigendes Gericht:	BFH
Erledigungs-Datum:	30.06.2022
Erledigungs-Az:	V R 32/21
Erledigungs-Vermerk:	Historisches AZ: V R 31/17 -- Revision begründet - Aufhebung des FG-Urteils
Erledigung/SIS-Nr.:	SIS 22 18 60