AHV 01 95 47 - SIS-Datenbank Steuerrecht

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Anhängiges Verfahren

Aktenzeichen:	V R 40/08 (BFH)
§§:	UStG § 15 Abs. 1 Nr. 1, UStG § 15 Abs. 1 Nr. 3, Richtlinie 77/388/EWG Art. 17, Richtlinie 2006/112/EG Art. 168, AO § 34
Schlagwörter	Umsatzsteuerkarussell, Vorsteuerabzug, Missing Trader, Verhältnismäßigkeit, Innergemeinschaftliche Lieferung
Rechtsfrage:	1. Ist der Vorsteuerabzug für innergemeinschaftliche Erwerbe nach § 15 Abs. 1 Nr. 3 UStG bei missbräuchlicher Einbindung in ein Betrugsmodell (Mehrwertsteuerhinterziehung) zu versagen? - 2. Wie sind die EuGH-Rechtsprechungsgrundsätze zur Versagung des Vorsteuerabzugs auszulegen bzw. zu konkretisieren, wenn der Leistungsempfänger wusste oder hätte wissen müssen, dass er sich an betrugsbehafteten Umsätzen beteiligt, (vgl. EuGH-Urteile C-354/03 u.a., Optigen; C-439, 440/04, Kittel und Recolta Recycling)? - 3. In welchem Umfang haftet der Geschäftsführer für die Steuerschulden der GmbH? - Zulassung durch FG - Rechtsmittelführer: Verwaltung
Vorinstanz:	Sächsisches FG
Vorinstanz/Datum:	15.10.2008
Vorinstanz/AZ:	8 K 2162/06
Vorinstanz/SIS-Nr.:	SIS 10 04 20
Erledigendes Gericht:	BFH
Erledigungs-Datum:	16.12.2010
Erledigungs-Az:	V R 40/08 (NV)
Erledigungs-Vermerk:	Revision begründet - Zurückverweisung an FG
Erledigung/SIS-Nr.:	SIS 11 23 84