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Anhängiges Verfahren

Aktenzeichen: Rs C-627/21 (EuGH)
§§: RL 112/2006/EG Art. 16, RL 112/2006/EG Art. 184, RL 112/2006/EG Art. 186, RL 112/2006/EG Art. 187, RL 112/2006/EG Art. 188 RL 112/2006/EG Art. 192
Schlagwörter EG, EU, Umsatzsteuer, Mehrwertsteuer, Neutralität, Berichtigung, Vorsteuerabzug, Investitionsgüter, wirtschaftliche Tätigkeit, Registrierung, Rumänien
Rechtsfrage: Können der Grundsatz der steuerlichen Neutralität im Bereich der Mehrwertsteuer [sowie der 30. Erwägungsgrund] und die Art. 16, 184, 186, 187, 188 und 192 der Richtlinie 112/2006/EG dahin ausgelegt werden, dass sie vereinbar sind mit den nationalen Regelungen betreffend die Berichtigung der abzugsfähigen Steuer bei Investitionsgütern (insbesondere Art. 305 Abs. 4 Buchst. a der Legea nr. 227/2015 privind Codul fiscal [Gesetz Nr. 227/2017 über das Steuergesetzbuch], Nr. 79 Abs. 14 Buchst. b der durch die Hotararea Guvernului nr. 1/2016 [Regierungserlass Nr. 1/2016] genehmigten Normelor metodologice de aplicare a Legii nr. 227/2015 privind Codul fiscal [Durchführungsbestimmungen zum Gesetz Nr. 227/2015 über das Steuergesetzbuch] zur Durchführung der Bestimmungen von Art. 305 Abs. 4 Buchst. a des Steuergesetzbuchs in Verbindung mit Art. 316 Abs. 11 Buchst. e des Gesetzes Nr. 227/2015 über das Steuergesetzbuch) und mit der Praxis der Steuerverwaltung, die die ursprüngliche Abzugsfähigkeit der für den Erwerb von Investitionsgütern gezahlten Mehrwertsteuer beeinträchtigt, indem dem Steuerpflichtigen mit der Begründung, dass die Steuerbehörde seine Registrierung für Mehrwertsteuerzwecke wegen Nichtausübens einer wirtschaftlichen Tätigkeit von Amts wegen für einen bestimmten Zeitraum aufgehoben habe, eine Verpflichtung zu einer negativen Berichtigung der abzugsfähigen Mehrwertsteuer für die Zeit auferlegt wird, in der die Investitionsgüter im Zeitraum zwischen der Aufhebung von Amts wegen und der erneuten Registrierung für Mehrwertsteuerzwecke nicht Gegenstand der Erbringung von Dienstleistungen oder von Lieferungen von Gegenständen waren?
Vorinstanz: Curtea de Apel Alba Iulia (Rumänien)
Vorinstanz/Fundstelle: ABl EU 2022 Nr. C 191 S. 6
Erledigendes Gericht: EuGH
Erledigungs-Datum: 02.05.2022
Erledigungs-Az: Rs C-627/21
Erledigung/SIS-Nr.: SIS 23 21 91