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Anhängiges Verfahren

Aktenzeichen: XI R 25/08 (BFH)
§§: UStG 2005 § 1 Abs. 1 Nr. 1, FGO § 41 Abs. 1
Schlagwörter Abwasserentsorgung, Steuerbarkeit, Gemeinde, Feststellungsklage, Entgelt, Leistungsaustausch
Rechtsfrage: Stellen Zahlungen der Klägerin für Abwasserbeseitigung Entgelt für steuerbare und steuerpflichtige Abwasserentsorgungsleistungen des durch die Gemeinde, welche die Abwasserbeseitigungspflicht zu erfüllen hat, beauftragten Dritten dar? Führt die Beauftragung eines Dritten für die Abwasserentsorgung zu Leistungsbeziehungen zwischen der Klägerin und dem beauftragten Dritten? - Zulassung durch FG - Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger
Vorinstanz: FG Bremen
Vorinstanz/Datum: 16.04.2008
Vorinstanz/AZ: 2 K 265/06 (5)
Vorinstanz/SIS-Nr.: SIS 08 26 74
Erledigendes Gericht: BFH
Erledigungs-Datum: 10.11.2010
Erledigungs-Az: XI R 25/08 (NV)
Erledigungs-Vermerk: Revision unbegründet
Erledigung/SIS-Nr.: SIS 11 12 87