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Anhängiges Verfahren
| Aktenzeichen: | Rs C-541/13 (EuGH) |
| §§: | KN Position 3822 |
| Schlagwörter | Tarifierung, EG, EU, Reagenz, Zolltarif |
| Rechtsfrage: | Ist der in der Position 3822 KN in den Worten Diagnostikreagenzien und Laborreagenzien verwendete Begriff des Reagenz so zu verstehen, dass es sich um eine Substanz handeln muss, die dazu dient, sich durch seine chemische Reaktion auf einen bzw. mit einem zu untersuchenden Stoff in chemischer Hinsicht umzuwandeln, um einen Zustand oder eine Eigenschaft des Stoffes anzuzeigen? |
| Vorinstanz: | FG Hamburg |
| Vorinstanz/Datum: | 11.09.2013 |
| Vorinstanz/AZ: | 4 K 250/11 |
| Vorinstanz/SIS-Nr.: | SIS 13 29 36 |
| Erledigendes Gericht: | EuGH |
| Erledigungs-Datum: | 09.10.2014 |
| Erledigungs-Az: | Rs C-541/13 |
| Erledigung/SIS-Nr.: | SIS 14 30 21 |
