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Anhängiges Verfahren
| Aktenzeichen: | 1 BvR 1493/21 (BVerfG) |
| §§: | ErbStG § 13 a, ErbStG § 13 b |
| Schlagwörter | Grundstück, Grundbesitz, Nutzung, Nutzungsüberlassung, Dritter, Erbschaftsteuer, Schenkungsteuer, Steuerbefreiung, Steuerbegünstigung |
| Rechtsfrage: | Erbschaft- und Schenkungsteuer: Begünstigung von Grundstücken im Betriebsvermögen bei Nutzungsüberlassung an Dritte - Verfassungsbeschwerde |
| Vorinstanz: | BFH |
| Vorinstanz/Datum: | 02.12.2020 |
| Vorinstanz/AZ: | II R 22/18 |
| Vorinstanz/SIS-Nr.: | SIS 21 08 45 |
| Erledigendes Gericht: | BVerfG |
| Erledigungs-Datum: | 20.02.2025 |
| Erledigungs-Az: | 1 BvR 1493/21 |
| Erledigungs-Vermerk: | Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen |
| Erledigung/SIS-Nr.: | SIS 25 06 52 |
