AHV 01 94 96 - SIS-Datenbank Steuerrecht

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Anhängiges Verfahren

Aktenzeichen:	VII R 34/19 (BFH)
§§:	AO § 37 Abs. 2, AO § 236, AO § 233 a, FGO § 69
Schlagwörter	Steuererstattung, Prozesszinsen, Aussetzung der Vollziehung, Kernbrennstoffsteuer
Rechtsfrage:	Umfasst der Anspruch auf Prozesszinsen für eine auf Basis einer nichtigen Norm erhobene Steuer (hier Kernbrennstoffsteuer) auch den Zeitraum der gerichtlichen Gewährung und Aufhebung der Aussetzung der Vollziehung während des Hauptsacheverfahrens? - Zulassung durch BFH - Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger
Vorinstanz:	FG Hamburg
Vorinstanz/Datum:	22.02.2019
Vorinstanz/AZ:	4 K 53/18
Vorinstanz/SIS-Nr.:	SIS 19 07 66
Erledigendes Gericht:	BFH
Erledigungs-Datum:	17.05.2022
Erledigungs-Az:	VII R 34/19
Erledigungs-Vermerk:	Revision unbegründet
Erledigung/SIS-Nr.:	SIS 22 17 25